Gesetze, Verordnungen, Erlasse ...

Je mehr Gesetze eine Gesellschaft hat, desto schlechter soll es um sie bestellt sein. Träfe diese Aussage zu, dann müsste es um Deutschland schlecht bestellt sein. Und das aus zweierlei Gründen: zum einen weil es unendlich viele zu beachtende Regelungen gibt, die – ehrlich gesagt – selbst Fachleute immer wieder in Erstaunen versetzen. Zum anderen: weil niemand perfekt ist, auch Juristen nicht, die versuchen ein perfektes Gesetz aufzustellen. Ein unmögliches Unterfangen.

Bestes und zugleich trauriges Beispiel ist die Rechtsprechung rund um das Internet. Statt Gaunern das Handwerk zu legen bzw. auf Abmahnungen spezialisierten Kanzleien die Grenzen zu Moral und Anstand aufzuzeigen, werden diese gerade zu ermutigt, Lücken und Zweideutigkeiten der Gesetzgebung auszunutzen. Soweit es sich um den berechtigten Schutz von Verbrauchern und Wettbewerbern geht ist dagegen nichts einzuwenden. Im Gegenteil. Aber hier werden mittlerweile die Grenzen deutlich überzogen.

Das Impressum für gewerbliche Internetseiten gab und gibt immer wieder Anlass zur Beunruhigung der Betreiber. Selbst das Bundesjustizministerium ist nicht in der Lage, eine Anleitung für ein rechtssicheres Impressum zur Verfügung zu stellen. Und welcher Gewerbetreibende denkt schon daran, dass eine fehlende Umsatzsteuer-Identnummer, die nur für das Finanzamt relevant ist, ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß und damit abmahnfähig ist?

Haben Sie heute schon auf Ihre Internetpräsenz geschaut?

P.S. Empfehlenswert ist hierzu folgender Artikel von Konrad Lischka: Deutsches Internetrecht - Die Rache des Textmonster, Spiegel online. Ebenso: Spiegel 33/2009 - Netz ohne Gesetz. Warum das Internet neue Regeln braucht.